Seit heute (22. Februar 2024) wurde auch in der Landeshauptstadt Hannover die „Umweltzone“ abgeschafft, damit ist Osnabrück die letzte Stadt in Niedersachsen, die für die Einfahrt in die Innenstadt weiterhin eine grüne Plakette hinter der Windschutzscheibe fordert und Plakettenverweigerer mit hohen Bußgeldern bestraft.
Die Regelung wird aufrecht erhalten, obwohl bereits bei der Einführung der Plakette im Jahr 2012 neu zugelassene PKW strenge Abgasstandards einhalten mussten, die teils weit unter den Anforderungen für den Erhalt der grünen Plakette lagen. Der Bestand zugelassener Fahrzeuge in Deutschland ist in Folge massiv sauberer geworden, die Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in deutschen Innenstädten findet nahezu nicht mehr statt – auch nicht in Osnabrück.
Absurd: Auch Elektroautos droht ohne Plakette ein „Ticket“
Selbst lokal emissionsfreie Elektroautos müssen mit der für 5,10 Euro bei der städtischen Zulassungsbehörde erhältlichen Plakette ausgestattet werden, wenn sie einen Strafzettel über 80 Euro vermeiden wollen.
Die Ratsfraktion der Osnabrücker FDP versuchte zuletzt Anfang Februar die Umweltzone für Osnabrück abzuschaffen, auch um bürokratische Hürden für Schausteller und Marktbeschicker zu vermeiden, die teils noch über ältere Fahrzeuge verfügen und dafür regelmäßig Sondergenehmigungen bei der Stadtverwaltung beantragen müssen.
SPD und Grüne ziehen sich im Stadtrat auf formalistische Gründe zurück
Ratsmitglieder der Mehrheitsgruppe, Jens Meier (Grüne) und Heiko Panzer (SPD), verweigerten dem Antrag der Liberalen die Zustimmung. Ohne im Stadtrat inhaltlich auf die Begründung einzugehen, begründeten sie ihre Verweigerung mit formalistischen Gründen, weil ihrer Ansicht nach von der FDP nicht zuvor ein Antrag in einem untergeordneten Ausschuss gestellt worden sei.
Grüner Ratsvorsitzender wollte 2022 Debatte im Stadtrat abwürgen
Im Jahr 2022 ging der grüne Ratsvorsitzende Michael Hagedorn sogar so weit, dass er die Ratsmitglieder aktiv dazu aufforderte, sich nicht zur Debatte zu melden um einen Antrag der FDP zur Abschaffung der Umweltzone zum Scheitern zu bringen.
Die Schadstoffmessungen in der Osnabrücker Innenstadt zeigen bereits seit mehreren Jahren keinerlei Begründung mehr an, die eine Umweltzone rechtfertigen würden.
