Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion davor gewarnt, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Kühnert betonte, dass weitere Abstimmungen in dieser Angelegenheit lediglich der Ukraine und ihrem Kampf um Freiheit schaden würden.
Kühnert warnt Union vor erneuter Abstimmung
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, dringt darauf, dass CDU und CSU die bereits vom Bundeskanzler und vom Deutschen Bundestag bestätigte Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, respektieren. „Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf“, warnte Kühnert im Gespräch mit dem „Stern“.
Bundestag lehnt Lieferung von Marschflugkörpern ab
Der Bundestag hatte die Lieferung dieser Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine bereits am Donnerstag erneut abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Union, ähnlich wie bereits im Februar.
Kritik am Vorgehen der Union
Der SPD-Generalsekretär kritisierte das Vorgehen der Union scharf. „Die Union habe nicht nur erneut eine Abstimmung verloren, sondern wir haben auch wertvolle Zeit und Energie in ziellose Debatten investiert, die besser für eine verantwortungsvolle Unterstützung der Ukraine eingesetzt hätten werden können“, erklärte Kühnert. Laut ihm benötigt die Ukraine insbesondere Munition und „kluge diplomatische Initiativen“, die den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen könnten. „Die Ukraine benötigt keine Partner, die sich in quälenden innenpolitischen Auseinandersetzungen mit sich selbst beschäftigen.“
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