Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, verteidigt den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition und betont die Notwendigkeit Kompromisse beizubehalten, unter Berücksichtigung möglicher Änderungen innerhalb des bestehenden Rahmens. Er wies auch auf die Offenheit seiner Partei hin, höhere Steuern oder das Aussetzen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen, um Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren.
Kühnert verteidigt Haushaltskompromiss
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Wichtigkeit des von der Ampel-Koalition erzielten Haushaltskompromisses unterstrichen. In einer Stellungnahme gegenüber den ARD-Tagesthemen sagte er: “Änderungen sind möglich, müssen aber innerhalb des bestehenden Rahmens abgebildet werden. Wer also was verändern will, muss an anderer Stelle vorschlagen, wo wir was einsparen können.”
Normales Verfahren bei Neuverhandlungen
Kühnert bezeichnete es als “normales Verfahren”, wenn im Zuge neuer Haushaltsentwürfe der Bundesregierung die bereits erzielten Kompromisse erneut zur Diskussion gestellt werden. Sollte ein neuer Haushaltsentwurf den Bundestag erreichen, sei es üblich, dass dieser kritisch hinterfragt und diskutiert wird.
SPD offen für höhere Steuern und Aussetzen der Schuldenbremse
Zugleich machte Kühnert deutlich, dass die SPD bereit wäre, alternative Wege zur Generierung von Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zu erwägen. “Meine Partei, die SPD, stand bereit dafür, auch Mehreinnahmen zu generieren für den Bundeshaushalt, indem die besonders Starken ein wenig mehr leisten”, so der SPD-Generalsekretär. Dazu könne auch ein Aussetzen der Schuldenbremse oder eine Erhöhung der Steuern gehören.
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