Unter Berufung auf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und weitere Politiker rechnen Experten nicht mit einer Mehrheit im Bundestag für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Trotz Unterstützung einzelner Vertreter der Ampel-Koalition, darunter Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich die Regierung in dieser Frage gespalten.
Uneinigkeit Über Waffenlieferungen
Im Zentrum der Debatte steht der Plan der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Kevin Kühnert (SPD) trat vorige Woche in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ auf und äußerte Zweifel an der Unterstützung dieses Vorhabens durch die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP. Er zitierte den Koalitionsvertrag und sagte: „Wir haben ja einen Koalitionsvertrag miteinander, in dem klar geregelt ist, dass die Koalitionspartner sich gemeinsam auf politische Inhalte verständigen und nicht Oppositionsanträgen zustimmen.“
Unterstützung aus der FDP
Trotz Kühnerts Skepsis zeigte sich die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, entschlossen, den Antrag der Union zu unterstützen. Sie sagte gegenüber „T-Online“: „Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Ich werde mich bei weiteren Abstimmungen entsprechend verhalten.“
Grüne und CDU positionieren sich
Auch von Seiten der Grünen und der CDU kam Zustimmung zur Lieferung der Marschflugkörper. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte jedoch, dass der Großteil der deutschen Hilfe für die Ukraine nicht-militärischer Art sei. „Die militärische Unterstützung sind gerade mal knapp sieben Milliarden Euro“, sagte Kiesewetter im ZDF.
Dennoch zeichnet sich keine klare Mehrheit für die Marschflugkörperlieferungen im Bundestag ab. Kühnert kommentierte dies mit den Worten: „Die Union ist frei darin, zu beantragen, was immer sie für richtig hält im Bundestag. Ich bin aber auch frei darin, das als einen gewissen Grad an Klamauk mittlerweile zu empfinden.“
