SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen der FDP, den Sozialstaat zurückzufahren, entschieden zurück. Er warnt vor einer Ausweitung der Maßnahmen und betont, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse nicht als Vorwand für soziale Ungleichheit genutzt werden darf.
Kühnert kritisiert FDP-Forderungen
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, hat die Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf kritisiert. Er betonte: „Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein tiefgreifendes Urteil zu technischen Fragen der Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds gesprochen, die Bundesverfassungsrichter haben in keiner Weise rechtliche Bedenken in Bezug auf unseren Sozialstaat geäußert“. Diese Äußerung richtete er an die Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Vorwürfe gegen politische Kampagne
Kühnert ging zudem auf Angriffe gegen den Sozialstaat ein: „Wer jetzt Sozialabbau fordert, der kann sich dabei also nicht auf die Richter in Karlsruhe berufen, sondern der führt eine politische Kampagne gegen soziale Gerechtigkeit.“ Er warf Dürr vor, noch weit gravierendere Maßnahmen im Auge zu haben und warnte: „Ich kann nur alle warnen: Heute wird der Sozialabbau mit Verweis auf die Grundsicherung ins Spiel gebracht, als nächstes werden dieselben Politiker dann Rentenkürzungen, BAföG-Streichungen oder das Ende des sozialen Wohnungsbaus fordern. Mit uns ist all das nicht machbar.“
SPD gegen Nutzung des Urteils zur sozialen Spaltung
Abschließend betonte Kühnert, dass die SPD nicht zulassen werde, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genutzt werde, um die krisengebeutelte Gesellschaft sozial zu spalten. „Die SPD wird nicht zulassen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genutzt wird, um die krisengebeutelte Gesellschaft sozial zu spalten“, sagte der Generalsekretär.
