Der geplante Steuerbonus für ausländische Fachkräfte wird laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wahrscheinlich nicht eingeführt. Kühnert kritisierte das Modell als ungerecht gegenüber anderen Arbeitnehmern und äußerte sich auch zu sozialen Ungleichheiten in Ostdeutschland.
Ablehnung des Steuerbonus
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, erklärte im Gespräch mit „Ippen-Media“ seine Zweifel an der Umsetzung des von der Ampel-Regierung geplanten Steuerbonus für Ausländer. Dieser sah vor, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei stellen können. Kühnert kritisierte diesen Vorschlag als ungerecht für alle anderen Arbeitnehmer. „Das sehe ich auch so. Ich gehe aber eh davon aus, dass diese Maßnahme nicht kommt“, so Kühnert.
Den Ausschlag für seine Prognose sieht Kühnert in der ablehnenden Haltung vieler Koalitionspolitiker. „Ausländische Fachkräfte gewinnt man schließlich nicht, indem man ganze Belegschaften mit steuerlicher Ungleichbehandlung konfrontiert“, führte der Generalsekretär aus. Stattdessen fordert die SPD eine Dämpfung der Steuerlast für alle Normalverdiener, unabhängig ihrer Herkunft, und hat dazu auch Konzepte vorgelegt.
Lohn- und Rentenangleichung in Ostdeutschland
Im Zuge seiner Wahlkampfreise durch Thüringen äußerte sich Kühnert auch zu den sozialen Ungleichheiten in Ostdeutschland. Er plädierte für eine Lohn- und Rentenangleichung zwischen den alten und neuen Bundesländern und sprach von Fehlern bei der Wiedervereinigung, die bis heute ökonomische Unterschiede prägen. „Nicht alles davon ist im Rückblick ideal gelaufen“, so Kühnert.
Die ostdeutschen Bundesländer wie Thüringen, Sachsen oder Brandenburg starteten nach der Wiedervereinigung finanziell unterlegen. „Das zieht sich bis heute durch. Stichwort Heizungsgesetz, wo es um große Investitionen geht“, betonte Kühnert.
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