Erster gemeinsamer Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen sorgt für Kritik
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag.
„Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat“, so Kühnert.
„Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“
Die Entscheidung von CDU, FDP und AFD, gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, sorgt für kontroverse Diskussionen. Kühnert betont, dass dies eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus darstellt und appelliert an die CDU, die AfD nicht zur Einflussnahme in parlamentarischen Angelegenheiten zu nutzen.
Diese Vorgehensweise könnte nach Meinung von Kühnert dazu führen, dass der Parlamentarismus in Deutschland grundlegend verändert wird. Er warnt vor den Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten.
Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Vorfall auf die politische Landschaft haben wird. Es ist jedoch klar, dass diese Entscheidung eine Debatte über die demokratische Integrität des Parlaments in Thüringen ausgelöst hat.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
