Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, fordert, Spitzenverdiener künftig von staatlichen Förderungen auszuschließen und Förderprogramme auf ihre Übereinstimmung mit dem Solidarprinzip zu prüfen. Darüber hinaus spricht er sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen und gegen die Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks aus.
Änderungen bei staatlichen Förderungen
In der Debatte um den Haushalt 2024 schlägt Kevin Kühnert der SPD vor, Spitzenverdiener von bestimmten staatlichen Förderungen auszuschließen. „Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber selbstverständlich verschließt sich die SPD keiner Diskussion über sinnvolle Einsparungen“, äußerte Kühnert gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach sich insbesondere für eine gezielte Anpassung der Förderung für den Heizungstausch aus: „Für Haushalte mit den höchsten Einkommen muss es solche Unterstützungen nicht geben, meine ich. Wer so viel verdient, dass er Reichensteuer zahlt, der braucht keine staatliche Hilfe.“
Betrachtung der Förderprogramme nach dem Solidarprinzip
Der SPD-Politiker betonte die Notwendigkeit, die Förderprogramme generell auf ihr Einklang mit dem Solidarprinzip zu überprüfen. Er glaubt, dass diejenigen, die einen hohen Verdienst haben und die Reichensteuer bezahlen, keine staatliche Unterstützung benötigen. Seiner Meinung nach sollten staatliche Fördermittel eher den weniger finanzstarken Teilen der Bevölkerung zugutekommen.
Abschaffung des Ehegattensplittings und Änderungen bei der Steuerfreiheit
Darüber hinaus sprach sich Kühnert für die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen aus und kritisierte die Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Wohnblocks. „Oder denken Sie an die absurde Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks. Das kann sofort weg“, sagte der SPD-Generalsekretär. Bei der Diskussion über Einsparungen im Haushalt forderte er, den Blick eher auf „die starken Schultern“ zu richten, statt auf Rentner, Kinder oder Menschen mit geringem Einkommen.
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