Die Agrardiesel-Subventionen sollen nicht wie von der Ampelkoalition beschlossen gekürzt werden, fordern die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland. Diese Länder haben einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am Freitag eingereicht, mit dem sie eine längere Übergangszeit für den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien fordern.
Verlängerter Abbau der Agrardiesel-Subventionen gefordert
Die drei SPD-geführten Länder haben einen Antrag eingereicht, der einen “deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung” fordert. Dies berichtet der “Tagesspiegel”. Der Grund für diese Forderung ist die Notwendigkeit, die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen.
Dieser Antrag stellt die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen) und Anke Rehlinger (Saarland) formal gegen die Linie ihres Parteifreundes, Bundeskanzler Olaf Scholz.
Fokus auf Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit
Die SPD-geführten Länder betonen das “gesamtstaatliche Ziel der Klimaneutralität”. Um dieses zu erreichen, sei es notwendig, “klimaschädliche Subventionen sukzessive abzubauen”. Dennoch müsse man “mit Augenmaß vorgehen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Primärproduktion gegenüber anderen europäischen Ländern möglichst gering zu halten”.
Forderung nach Innovationsprogramm
Für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft fordern die Länder ein Innovations- und Marktanreizprogramm. Dieses soll den Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen und die Abkehr von fossilbasierten Antrieben ermöglichen. Der Antrag trägt den Titel “Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten”.
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