Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir. Sie fordern ein rasches Verbotsverfahren gegen besonders radikal eingestufte AfD-Landesverbände.
Fokus auf Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg
Pistorius und Özdemir hatten sich dafür ausgesprochen, bei einem Verbotsverfahren vor allem die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu prüfen. Fiedler betonte gegenüber dem "Handelsblatt", entscheidend sei, nicht erneut in eine jahrelange abstrakte Debatte über das Für und Wider einzutreten.
Schnelle Vorbereitung bei hinreichenden Voraussetzungen
Wo die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen hinreichend belegt seien, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Verfahren so schnell wie möglich vorbereiten und auf den Weg bringen, so Fiedler. Die "besonders eindeutig völkisch ausgerichteten" Landesverbände in den Mittelpunkt zu stellen, halte er für einen klugen Ansatz.
Fiedler hält es zudem für geboten, bei der Bewertung der AfD auch deren auffällige Verbindungen und politischen Anknüpfungspunkte zu Russland sowie mögliche Einflussnahme durch fremde Mächte zu berücksichtigen. Wenn Mandatsträger einer Partei Kontakte zu autoritären Staaten pflegen, deren Narrative verbreiten oder sich Anhaltspunkte für weitergehende Einflussnahme ergäben, sei das für die Wehrhaftigkeit der Demokratie von "erheblicher Bedeutung".
