Die SPD-Spitzen Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern nach dem Solinger Attentat konsequente Abschiebungen von Straftätern und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Esken betont die Wichtigkeit des Schutzes der Bevölkerung durch den Einsatz verschiedener Sicherheitsmaßnahmen, während Klingbeil sich für die Austrocknung terroristischer Strukturen in Deutschland einsetzt.
Esken fordert konsequente Abschiebung und mehr Sicherheitsmaßnahmen
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Saskia Esken, äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ ihre Forderung nach konsequenter Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern, auch nach Syrien und Afghanistan. Zudem betonte sie, dass der Schutz der Bevölkerung jetzt im Vordergrund stehen müsse. Sie sieht die Innenminister der Länder in der Verantwortung, notwendige Sicherheitsmaßnahmen wie Messerverbote und anlassbezogene Videoüberwachungen anzuordnen.
Nicht nachgeben gegenüber extremistischen Bedrohungen
Des Weiteren hob Esken hervor, dass es wichtig sei, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu bewahren und Extremisten nicht die Macht zu geben, diesen zu zerstören. Sie begrüßte die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt aufgrund des terroristischen Hintergrundes der Tat.
Klingbeil fordert Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, drängte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf ein Maßnahmenpaket gegen den islamistischen Terrorismus. Er sprach das Problem der Online-Radikalisierung und der Zugänglichkeit von tödlichen Stichwaffen in Deutschland an.
Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Zusätzlich forderte Klingbeil eine Stärkung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch Islamisten. Die Befugnisse dieser Institutionen müssten erweitert werden, um die Bedrohungen für die Menschen in Deutschland einzudämmen.
Nicht akzeptieren, dass Terrorismus ein Teil Deutschlands ist
Der SPD-Chef betonte, dass die menschenverachtende Ideologie der Terroristen dem gegenüberstehe, was Deutschland ausmacht. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Wahnsinn ein Teil von Deutschland ist“, erklärte Klingbeil. Er forderte daher die Austrocknung der Strukturen hinter dem Terrorismus.
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