Vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich die aktuelle Debatte über die Sicherheit Europas. Trotz massiver Steigerungen der Verteidigungsausgaben in den letzten zehn Jahren bei allen EU-NATO-Mitgliedsstaaten moniert er eine unzureichende Verteidigungsfähigkeit und fordert eine effizientere Nutzung der Mittel.
Mützenich übt Kritik an aktueller Sicherheitsdebatte
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, übt Kritik an der aktuellen Diskussion zur Sicherheit in Europa. Er stellt dabei die enormen Steigerungen der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten innerhalb der EU in den letzten zehn Jahren in Frage. „Die Ausgaben aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Nato sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen“, äußert Mützenich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Effizienz der europäischen Verteidigungsausgaben
Trotz des Anstiegs der Militärausgaben, darunter eine 42-prozentige Steigerung Deutschlands innerhalb eines Jahrzehnts, sieht Mützenich eine mangelnde Verteidigungsfähigkeit Europas. „Trotzdem lässt die Verteidigungsfähigkeit Europas zu wünschen übrig. Sich also nur an solchen Zahlen abzuarbeiten, ist wenig hilfreich“, kritisiert Mützenich.
Der SPD-Fraktionschef plädiert für eine seriösere Diskussion über die Unabhängigkeit der europäischen Sicherheit und fordert eine bessere Effizienz der europäischen Verteidigungsausgaben. Dabei betont er die Notwendigkeit, Synergien zwischen den Militärhaushalten der Länder zu schaffen. „Wenn wir eine seriöse Debatte über die Unabhängigkeit der europäischen Sicherheit führen wollen, dann sollten wir endlich auch über die bessere Effizienz der europäischen Verteidigungsausgaben, das Zusammenwachsen und die Synergien der Militärhaushalte sprechen.“
Zum Schluss warnt Mützenich davor, die notwendige Verteidigungsfähigkeit „gegen dringende Investitionen für gute Arbeit und Infrastruktur auszuspielen“, insbesondere im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine.
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