Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Matthias Miersch, warnt davor, die Finanzierung des Klimaschutzes durch eine Erhöhung des CO2-Preises sicherzustellen. Er sieht darin ein potentielles „AfD-Konjunkturprogramm“ und betont, dass signifikante Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff notwendig sind.
Miersch: Erhöhung des CO2-Preises ist riskant
Der Vize der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, äußerte in einer Stellungnahme gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ seine Bedenken zu einer Erhöhung des Preises für CO2-Emissionen als Lösung für die finanziellen Herausforderungen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds mit sich bringt. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“, sagte Miersch und warnte, dass eine Anhebung des CO2-Preises bestimmte Personengruppen besonders hart treffen würde.
Klimaschutz benötigt finanzielle Ressourcen
Die Koalition sucht derzeit nach Wegen, wie sie den Klimaschutz in Zukunft finanzieren kann, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umschichtung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds abgelehnt hat. Dazu betonte Miersch: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – der Umbau unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft, unserer Heizungen und Verkehrssysteme kostet Milliarden“.
Bedarf an Investitionen in erneuerbare Energien
Während andere Experten, wie der Ökonom Ottmar Edenhofer, einen höheren CO2-Preis in Verbindung mit einer Ausschüttung von Einnahmen an die Bürger fordern, sieht Miersch die Lösung in Investitionen. „Wir brauchen deshalb gewaltige Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff“, erklärte der SPD-Politiker. Er erinnerte auch an ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das den Schutz zukünftiger Generationen durch Vorsorge in der Klimapolitik betonte.
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