Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, spricht sich gegen eine schnelle Einführung eines pauschalen Klimageldes aus und fordert stattdessen einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Er betonte, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bereits jetzt vollständig an die Bürger zurückfließen würden.
Gegen pauschales Klimageld, für Instrumenten-Mix
Matthias Miersch (SPD) hat in einem Interview mit der “Rheinischen Post” seine Bedenken gegenüber einer zügigen Einführung eines Klimageldes geäußert. Er argumentiert: “Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen”. Dabei nimmt er Bezug auf Akteure, die einen CO2-Preis von 180 Euro und mehr fordern. “Das würde Gruppen von Menschen treffen, die nicht einfach im Mobilitäts- oder Wärmebereich umsteigen können.”
Der Weg zur CO2-Bepreisung und sozialer Kompensation
Laut Miersch ist ein gemischter Ansatz von ordnungsrechtlichen Vorgaben, Förderprogrammen, der CO2-Bepreisung und sozialer Kompensation notwendig. Er betont die Bedeutung der Etablierung eines Auszahlungsmechanismus noch in dieser Legislaturperiode, um gegen einen weiter steigenden CO2-Preis durch die Einführung des EU-Emissionshandels gewappnet zu sein.
Verwendung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
Miersch stellt klar, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bereits jetzt zur Gänze an die Bürger zurückfließen. Er zitiert als Beispiele die Abschaffung der EEG-Umlage und die rückwirkende Anhebung der Fernpendlerpauschale ab Januar 2022. Der SPD-Politiker nimmt dabei auch Unionspolitiker in die Pflicht: “Wenn Unionspolitiker jetzt etwas anderes behaupten, sollten sie sich daran erinnern, dass bereits im Dezember 2019 die damalige große Koalition gemeinsam mit den Grünen die Anhebung des CO2-Preises für das Jahr 2024 auf 45 Euro beschlossen hat.” Er ergänzt, dass gleichzeitig vereinbart wurde, die EEG-Umlage als Kompensation zu senken und die Fernpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent ab Januar 2024 anzuheben. “Beides hat die Ampel übererfüllt”, so Miersch abschließend.
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