Der SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die drei Ampel-Parteien aufgefordert, konstruktiv über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 zu sprechen. Er betonte die Wichtigkeit einer Priorisierung, mahnte jedoch, dass dabei die großen aktuellen Herausforderungen nicht aus dem Blick verloren werden dürften.
Finanzierungsspielräume erweitern
Achim Post (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ an die drei Ampel-Parteien gewandt. Post drängte auf konstruktive Gespräche zur Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025. In diesem Kontext betonte er: „Natürlich wird es auch in diesen Haushaltsberatungen darum gehen, Priorisierungen vorzunehmen“. Eine rein haushälterische Auffassung dürfe jedoch nicht die Oberhand gewinnen, warnte der SPD-Politiker: „Bei diesem Anspruch kann es keine Abstriche aus rein haushälterischen Erwägungen geben“.
Schwerpunkte des Haushalts 2025
Für die SPD müsse der Haushalt 2025 vor allem „starke Schwerpunkte auf Wachstum und die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes“ legen, so Post. Diese Ziele dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssten zusammengebracht werden. Er unterstrich, dass Wachstumsimpulse nicht auf Kosten der sozialen Aspekte gehen dürfen. „So richtig und wichtig verstärkte Wachstumsimpulse sind, dürfen sie nicht durch Sozialkürzungen und eine Schwächung des sozialen Zusammenhaltes erkauft werden“, mahnte er.
Auseinandersetzung mit der FDP
Dieser Appell richtete sich insbesondere an die FDP. Post warnte vor deren Forderungen, Unternehmen zu entlasten, da dies zu Lasten des sozialen Zusammenhalts gehen könnte. Er forderte stattdessen einen ausgewogenen und konstruktiven Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen.
