In der Debatte um Haushaltskürzungen lehnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Ende der Zuschüsse für Heizungstausch ab, betont weiterhin die Wichtigkeit klimafreundlicher Heizungen und befürwortet den Erhalt der geplanten öffentlichen Investitionen. Er hebt auch die Notwendigkeit hervor, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Miersch lehnt Kürzungen des Zuschusses für Heizungstausch ab
Matthias Miersch (SPD), Fraktionsvize der SPD, hat in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen. „Unsere Zusagen gelten – vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen“, sagte er. Miersch kritisiert die Vorschläge der CDU zur Abschaffung der Förderungen für private Haushalte als lösend für keines der Probleme und entlarvend für eine beispiellose Ignoranz gegenüber den Menschen im Land. „Die CDU weiß, dass veraltete Heizungen ersetzt werden müssen“, betonte Miersch.
Warnung vor erwartetem Preisanstieg für Gas
Miersch verwies weiterhin auf den erwarteten Preisanstieg für Gas in den kommenden Jahren. „Zudem laufen Millionen Haushalte in die CO2-Preis-Falle, wenn ab 2027 die Zertifikate für CO2 über den Markt gehandelt werden“, warnte der SPD-Politiker. „Ohne klimafreundliche Heizungen wird es richtig teuer.“
Öffentliche Investitionen sind entscheidend
Der SPD-Fraktionsvize unterstrich die Wichtigkeit von öffentlichen Investitionen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Er betonte, dass die geplanten Zuschüsse von bis zu 70 Prozent für den Einbau neuerer und klimafreundlicherer Anlagen und Kredite mit bis zu 120.000 Euro bestehen bleiben müssen.
Forderung nach frühzeitiger Verabschiedung des Haushalts
Miersch äußerte zudem die Forderung, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen. „Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit – nicht nur im Wärmesektor“, so der Fraktionsvize der SPD. Er sieht im Haushalt klare Rahmenbedingungen, um gute Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und auszubauen.
