SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) schlagen vor, staatlich subventionierte Strompreise für Unternehmen einzuführen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu fördern.
Staatliche Unterstützung für Industriestrompreise
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, plädiert dafür, Unternehmen durch einen staatlich subventionierten Strompreis zu unterstützen, jedoch unter bestimmten Bedingungen. “Schon heute drücken die Erneuerbaren den Strompreis – in Zukunft noch viel mehr”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Derzeit treiben Gas und Kohle aber noch die Strompreise – darum brauchen wir einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, der unserer Industrie eine Atempause ins Zeitalter der günstigen Erneuerbaren verschafft.”
Bedingungen für die Unterstützung
Miersch schlägt vor, den Industriestrompreis an Bedingungen zu knüpfen, die eine klimaneutrale Industrie auch in Zukunft ermöglicht. Dazu zählen etwa Investitionen in Effizienzmaßnahmen, Erneuerbare, Speicher oder Elektrolyse-Anlagen. Der BVMW stimmt dem zu und fügt hinzu: “Der Industriestrompreis darf nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen und muss bei den Begünstigten an die Bedingung geknüpft werden, mindestens in Höhe der Kostenentlastung am Standort Deutschland zu investieren”, sagte BVMW-Volkswirtschafts-Chef Hans-Jürgen Völz.
Dringender Handlungsbedarf
Völz warnt vor den Folgen, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden: “Andernfalls droht sich der Trend zur Abwanderung von Produktion weiter zu beschleunigen und Kosteneinsparungen von Konzernen für Investitionen an Standorten im Ausland verwendet zu werden.” Der Mittelstandsverband fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich schnell auf die Strompreis-Unterstützung für Wirtschaftsunternehmen zu einigen. “Bundeskanzler Scholz muss die Entscheidung für niedrigere Strompreise schnell verkünden und notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen”, sagte Völz. “Das Schicksal der deutschen Wirtschaft eignet sich nicht für parteipolitisches Klein-Klein innerhalb der Ampelkoalition. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.”
