SPD-Fraktionschef Mathias Miersch wirft den USA und Israel mit Blick auf deren Angriffe auf den Iran einen klaren Bruch des Völkerrechts vor. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht er von einer Verletzung der internationalen Ordnung und fordert eine abgestimmte europäische Linie.
Miersch spricht von Völkerrechtsbruch
Mathias Miersch
Mit seiner Einschätzung stellt sich Miersch ausdrücklich gegen die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Ereignisse anders bewertet. Miersch betont, die Einhaltung des Völkerrechts müsse gerade von den Staaten eingefordert werden, die selbst auf eine stabile internationale Ordnung angewiesen seien.
Abgrenzung vom iranischen Regime
Zugleich machte Miersch deutlich, dass seine Kritik an den Angriffen nicht mit Sympathie für die Führung in Teheran verwechselt werden dürfe. "Das hat nichts damit zu tun, dass sicherlich auch bei uns niemand dem Regime eine Träne nachweint", sagte er mit Blick auf die iranische Führung und den getöteten Obersten Führer Ali Khamenei. "Auch das gehört immer wieder gesagt. Aber am Ende geht es jetzt darum, alles zu tun, um auch eine Zukunft im Iran zu organisieren, die sicherlich nur am Verhandlungstisch auch organisiert werden kann."
Appell an ein geschlossenes Europa
Miersch unterstrich die Rolle Europas in der aktuellen Lage. Wichtig sei, dass Europa abgestimmt und mit einer Stimme handele. "Und insofern wird es jetzt auch in den nächsten Tagen darauf ankommen, hier die Brücken weiter zu festigen."
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