SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und gleichzeitig eine stärkere diplomatische Isolation Russlands gefordert. Mützenich betonte auch die Notwendigkeit einer neuen diplomatischen Initiative im Jahr 2024, bei der Gespräche mit China und den Ländern des globalen Südens im Zentrum stehen sollen.
Militärische Unterstützung und diplomatische Isolation Russlands
Rolf Mützenich (SPD), hat in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hervorgehoben, dass der aktuelle Konflikt mit Russland nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden kann. „Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann, denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen“, so der SPD-Politiker.
Unterstützung für die Ukraine: Militär- und Diplomatie
„Präsident Putin wird den Abnutzungskrieg sehr, sehr lange weiterführen können. Daher ist es unerlässlich, dass wir die Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Verteidigung unterstützen, solange es nötig ist, dabei darf es aber angesichts des russischen Nachschubs nicht bleiben“, führte Mützenich weiter aus.
Neue diplomatische Initiative: Blick nach China und den globalen Süden
Darüber hinaus appellierte Mützenich an die Bundesregierung, 2024 eine neue diplomatische Initiative zu starten. Im Fokus sollen dabei Gespräche mit China und Ländern des globalen Südens stehen: „Die Bundesregierung sollte 2024 eine neue diplomatische Initiative ergreifen und noch viel stärker als bislang Gespräche mit China und Ländern des globalen Südens führen“, betonte Mützenich. Mit Blick auf die potenzielle Rolle dieser Länder im Konflikt mit Russland meinte er: „Indien, Brasilien, Indonesien und andere Staaten könnten durchaus Einfluss auf Wladimir Putin haben. Dieser Einfluss muss genutzt werden“.
