Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. Mützenich kritisiert Teile der Taurus-Debatte und äußert seine Besorgnis über die mögliche Reichweite des Waffensystems bis nach Moskau.
Mützenich fordert Klarheit vom Bundeskanzler
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, hat eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus gefordert. Der Politiker äußerte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit den Worten: „Wenn der Bundeskanzler sehr bald darstellen wird, was ihn bisher und vielleicht auch zukünftig von der Lieferung von Taurus abgehalten hat, dann wird vielleicht der ein oder andere erkennen, dass die Wortmeldungen, die in den vergangenen Monaten und Jahren gewesen sind, offensichtlich auch keine Grundlage haben, zumindest kein politisches Verständnis.“
Sorgen um Reichweite und Einsatz des Taurus
Auf die Frage, ob die Reichweite des Taurus bis nach Moskau und die Notwendigkeit eines Bundestagsbeschlusses für seinen Einsatz, mögliche Gründe gegen eine Taurus-Lieferung sein könnten, sagte Mützenich: „Das sind die Sorgen, die wir haben.“
Kritik an der Taurus-Debatte
Mützenich äußerte Kritik an Teilen der Taurus-Debatte in Deutschland. „Manches, was ich in der sogenannten Taurus-Diskussion über die Marschflugkörper höre, ist mehr Maulheldentum, als dass es eine konkrete Belastung für die Situation ist.“
Abgrenzung von Versuchen, den Handlungsspielraum des Bundeskanzlers zu verengen
Mützenich wehrte sich gegen Ansinnen anderer Politiker, den Handlungsspielraum des Bundeskanzlers zu beschränken. Seine Worte dazu: „Wenn andere Politiker in der Koalition meinten, den Raum des Bundeskanzlers verengen zu wollen, ist das nicht meine Auffassung. Ich halte es auch für die nationale Sicherheit für ein großes Wagnis.“
Kritik an FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann
In diesem Zusammenhang nannte Mützenich explizit die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann: „Aus meiner Sicht ist Frau Strack-Zimmermann jemand, die manchmal auch um ihrer selbst willen auftritt. Anders kann ich mir ihre doppelte Stimme sowohl für den Antrag der Union als auch für den der Koalition nicht erklären.“
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