In Deutschland sollte mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. In Bezug auf die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident und die damit verbundenen Konsequenzen für die internationale Militärpolitik spricht sich Mützenich für mehr Synergieeffekte und Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO aus.
Frieden statt Krieg
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, mahnt an, dass in Deutschland mehr über Frieden gesprochen werden sollte. “Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dabei betonte er: “Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik.”
Konflikt innerhalb der SPD
Mützenich zufolge sollte das Land nicht auf Kriegsfähigkeit ausgerichtet werden, wie es sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, sondern auf Verteidigungsfähigkeit. “Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen.” Mützenich mahnte: “Wir haben ein Friedensgebot im Grundgesetz. Diese Verfassung ist nach zwei Weltkriegen, die Deutschland zu verantworten hat, entwickelt worden. Krieg wird geächtet – national und international.”
Bundeswehr-Reformen
In Bezug auf die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht äußerte sich Mützenich zurückhaltend: “Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir in erster Linie daran arbeiten, die Bundeswehr attraktiver zu machen. Sie muss besser ausgerüstet werden, Kasernen müssen instandgesetzt werden.”
Internationale Militärpolitik
Während auf die Frage, ob Deutschland im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten seine Verteidigungsausgaben erhöhen müsste, sagte Mützenich: “Damals hatte die Bundeswehr sehr viel mehr Soldaten. Die Personalausgaben waren entsprechend höher.” Er plädiert stattdessen für mehr Synergieeffekte und Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO.
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