SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition eindringlich aufgefordert, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen der Ukraine-Milliardenhilfen auszusetzen, und bezeichnet das Risiko einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar. Er warnt zudem vor einer gesellschaftlichen Spaltung, sollte die Ukraine-Hilfe zulasten von wichtigen inländischen Ausgaben geleistet werden.
Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Rolf Mützenich, SPD-Bundestagsfraktionschef, hat die Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert. Er warnt zugleich davor, dass die Vereinbarung der Koalitionspartner, die Schuldenbremse zunächst einzuhalten, jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte provoziere. “Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung”, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dabei betonte er auch, dass wir nicht in normalen Zeiten lebten. “Kriege verstoßen gegen jede Normalität. Russland führt Krieg gegen die Ukraine, nicht weit von uns weg”, so Mützenich.
Notlage als Begründung für Aussetzen der Schuldenbremse
Mützenich sieht in der aktuellen Lage eine Begründung für das Aussetzen der Schuldenbremse. “Weil wir nicht weiter im Kernhaushalt sparen dürfen, werden wir diese zusätzlichen Mittel durch die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 Grundgesetz finanzieren müssen – also durch das Aussetzen der Schuldenbremse.” Die Begründung dafür mit der Ukraine-Hilfe erscheine ihm verfassungsfest zu sein. Er betonte: “Das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit ungewissem Ausgang steht allerdings gegen andere Risiken.”
Innenpolitische Verteilungskonflikte
Der SPD-Fraktionschef äußerte zudem seine Befürchtungen hinsichtlich innenpolitischer Verteilungskonflikte. “Weil die acht Milliarden Euro für die Ukraine und vermutlich noch weitaus mehr im Kernhaushalt eingestellt werden, kommt es zu innenpolitischen Verteilungskonflikten, bei denen das eine gegen das andere ausgespielt wird”, sagte er. Mützenich sieht hierin eine gesellschaftliche Spaltung, wenn die Ukraine-Hilfe zulasten von wichtigen Ausgaben geleistet wird, die für die Menschen im Inland ebenso wichtig sind.
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