Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen. Begründet wird dies mit einer vom Bundesgerichtshof festgestellten Gesetzeslücke und dem Schutz von Betroffenen.
SPD-Fraktion dringt auf neuen Straftatbestand
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte dem „Stern“: „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“. Zudem sagte sie dem „Stern“: „Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung – das sogenannte Catcalling – zu schaffen.“
Verweis auf Gesetzeslücke
„Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung.“ Verbale sexuelle Belästigung stelle im juristischen Sinne keine Beleidigung oder persönliche Herabsetzung dar, erklärte die Sozialdemokratin. Der Bundesgerichtshof habe in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass hier eine Gesetzeslücke vorliege.
Folgen für Betroffene
Verbale sexuelle Belästigung schüchtere die Opfer, in aller Regel Frauen oder Mädchen, massiv ein. „Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter“, sagte Eichweide. Studien zeigten, dass häufig Opfer ihr Verhalten änderten und sich zum Teil aus dem öffentlichen Leben zurückziehen würden. „Dem müssen wir entschieden entgegenwirken“, forderte Eichwede.
