Die SPD fordert eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer, um die staatlichen Einnahmen zu steigern und Vermögensungleichheit abzubauen.
Erhöhung der Erbschaftsteuer
Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen. Derzeit generiert diese Abgabe kaum staatliche Einnahmen, wie es in einem Impulspapier des Netzwerks Berlin in der Bundestagsfraktion heißt, über das der „Spiegel“ berichtet. Die Autoren des Papiers kritisieren, dass gerade millionenschwere Erben kaum besteuert werden und monieren: „Die jährlichen Erbschaftsteuereinnahmen von unter 10 Milliarden Euro stehen den etwa 400 Milliarden Euro gegenüber, die jährlich vererbt werden“.
Ungleichheit durch geringe Besteuerung
Die geringe Besteuerung trägt zur Vermögensungleichheit bei und zementiert insbesondere Ungerechtigkeit zwischen Ost und West. Das Netzwerk spricht sich für eine „wahrhaftig progressive Steuer“ aus, „bei der für größere Erbschaften ein höherer Steuersatz gilt als für kleinere steuerpflichtige Erbschaften und Schenkungen“.
Abschaffung von Steuerprivilegien
Um dies zu erreichen, müssen die Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Superreiche abgeschafft werden, so das Netzwerk weiter. Das Netzwerk, dem 50 SPD-Abgeordnete angehören, macht in dem 18-seitigen Papier Vorschläge, wie die Bundesregierung auf die Krise des Föderalismus reagieren sollte. Die Autoren des Papiers beobachten, dass was lange als Erfolgsmodell galt, zunehmend für Fehlentwicklungen und Probleme verantwortlich gemacht wird.
