In der Debatte über das geplante Auslaufen der Energiepreisbremsen ab 2024 hat die SPD-Fraktion trotz anfänglicher Bedenken ihre Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz bekundet. Der Fokus der SPD liegt auf dem Schutz der Unternehmen und Bürger vor steigenden Energiekosten.
SPD-Fraktion unterstützt Kanzler Scholz
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) zur Debatte: „Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor explodierenden Energiepreisen weiter schützen.“
Zusage zur Preisstabilisierung
Mit Blick auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am vorherigen Dienstag unterstrich Miersch die Wichtigkeit der Preisstabilität. „Die Zusage des Bundeskanzlers, nötigenfalls dennoch die Preise zu stabilisieren, schafft diese Sicherheit. Wir werden die Preisentwicklung genau beobachten und eingreifen, falls nötig“, versprach er. Die SPD-Fraktion werde, laut Miersch, die weitere Entwicklung der Energiepreise genau im Blick behalten und, falls erforderlich, Maßnahmen ergreifen, um eine Preisstabilität zu gewährleisten.
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