Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. Zugleich verweist die Fraktion auf die angespannte Haushaltslage, während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spürbare Entlastungen fordert.
SPD signalisiert Offenheit und verweist auf Haushaltslage
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn befürwortet eine Entlastung: „Eine Senkung der Luftverkehrssteuer wäre aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt“, sagte Zorn dem „Stern“. Zugleich sieht er nur begrenzte Möglichkeiten. „In der aktuellen Haushaltslage haben wir nur begrenzten Spielraum.“ Jede Entlastung müsse daher solide gegenfinanziert werden, sagte Zorn dem „Stern“, der als Vizefraktionsvorsitzender unter anderem für Tourismus und Verkehr zuständig ist. „Jetzt ist es wichtig, konkrete und tragfähige Vorschläge auf den Tisch zu legen“, so Zorn dem „Stern“.
Forderungen aus der Union
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spürbare Entlastungen für die Luftfahrtbranche gefordert. „Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bereits im Sommer hatte die CDU dafür eine Absenkung der Luftverkehrssteuer ins Spiel gebracht.
Hintergrund
Die Ampelkoalition hatte die Luftverkehrssteuer angehoben, nachdem der Verkehrssektor wiederholt die Klimaschutzziele gerissen hatte und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Haushaltsloch geführt hatte. Deutschland drohen wegen der Verfehlung der EU-Klimaziele im Verkehrssektor Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
