Trotz Kritik aus der eigenen Partei rechnet der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer breiten Zustimmung für den Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag am Freitag. Die Verabschiedung des Gesetzes zielt darauf ab, den Schwarzmarkt zu reduzieren und klare Vorgaben für den Cannabisgebrauch sowie einen erleichterten Zugang für ältere Menschen zur Schmerzlinderung zu setzen.
Cannabis-Gesetz vor der Verabschiedung
Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, geht davon aus, dass das Cannabis-Gesetz, trotz kritischer Stimmen aus der eigenen Partei, eine breite Zustimmung im Bundestag erhalten wird. „Ich erwarte eine breite Mehrheit für dieses Gesetz“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dieser Gesetzentwurf, vorgelegt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), folgt dem Ziel der Ampel-Koalition, den Schwarzmarkt zu minimieren und klare Regelungen für die Freigabe von Cannabis zu schaffen. Außerdem soll älteren Menschen ein leichterer Zugang zur Schmerzlinderung ermöglicht werden.
Appell an die Kritiker
Wiese appellierte an die Kritiker innerhalb seiner Fraktion: „Von daher sollten wir uns unserer Verantwortung im Lichte des Koalitionsvertrages bewusst sein.“ Trotz interner Kritik plant die Ampel-Koalition, das Cannabis-Gesetz in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden.
Abstimmungsprozess
Gegen diese Pläne formiert sich Widerstand in der Union. Deren Parlamentsgeschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), hat eine namentliche Abstimmung im Bundestag angekündigt. Trotzdessen bleibt die Erwartung an eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf bestehen.
