In der Diskussion um den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) erörtert die SPD-Bundestagsfraktion mögliche juristische Maßnahmen gegen die Partei, betont jedoch insbesondere die Bedeutung des politischen Widerstands. Die FDP erkennt eine “Bedrohung für unser Land” und hebt die Schwierigkeiten eines Parteiverbotsverfahrens in Deutschland hervor.
SPD plädiert für juristische und politische Aktion gegen AfD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, juristische Schritte gegen die AfD zu prüfen. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte gegenüber der “Welt”: “Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist”.
Aufstand der Anständigen nötig
Zusätzlich zur rechtlichen Prüfung fordert Mast ein engagiertes politisches Vorgehen: “Ein Aufstand der Anständigen gegen einen massiven Rechtsruck ist notwendig. In und vor allem außerhalb der Parlamente.” Sie plant, “das Gebaren der AfD und ihre Verstrickungen in rechtsextreme, rassistische Netzwerke” in dieser Woche im Bundestag anzusprechen.
FDP warnt vor Schwierigkeiten beim Parteiverbotsverfahren
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die AfD ebenfalls als “Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen”. Er wies jedoch auf die komplexen Anforderungen eines Parteiverbotsverfahrens in Deutschland hin.
Thomae warnte davor, dass ein missglücktes Verbot der AfD ermöglichen könnte, “sich in der Opferrolle zu inszenieren”. Trotz dieses Risikos ist es seiner Meinung nach notwendig, sich der AfD als “wehrhafte Demokratie” entgegenzustellen.
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