Die SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die SPD kritisiert Lindners finanzielle Planung und fordert, die Schuldenbremse auszusetzen, um zusätzliche Belastungen für die Unterstützung der Ukraine und andere soziale Sicherheitsmaßnahmen stemmen zu können.
SPD fordert seriöse Finanzplanung
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ auf, „zu einer seriösen Finanzplanung zurückzukehren“. Schrodi kritisiert Lindners Vorschläge, insbesondere die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Veränderungen zur Körperschaftssteuer. Diese würden, laut Schrodi, „die ohnehin riesige Finanzierungslücke für den Haushalt 2025 um zusätzliche 30 Milliarden Euro vergrößern“.
Mahnung vor mangelnder Vorsorge
Der SPD-Politiker bemängelt, dass Lindners Ideen zur Steuerbefreiung von Überstunden noch nicht in die Finanzplanungen einbezogen wurden. Es sei unvereinbar, dass der Bundesfinanzminister alle Bundesministerien zum Sparen aufruft, aber für seine eigenen Vorschläge keine Vorsorge in der Finanzplanung treffe.
Aussetzen der Schuldenbremse gefordert
„In diesem Jahr,“ so Schrodi, „brauchen wir ein Aussetzen der Schuldenbremse, auch um die zusätzlichen Belastungen für die Ukraine-Hilfen schultern zu können.“ Er warnte vor dem Ausspielen von notwendigen Ausgaben gegen Sozialleistungen. Für die Zukunft sieht Schrodi die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse und der Bereitstellung weiterer Finanzmittel.
Forderung nach angemessener Besteuerung
Schrodi kritisiert Lindners Haltung zur Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften. „Es ist unverständlich, warum Christian Lindner sich vor einer angemessenen Besteuerung höchster Vermögen und Erbschaften fürchtet“, sagt der SPD-Politiker. Er betont, dass die OECD und andere Industrieländer bereits eine solche Besteuerung praktizieren und forderte die FDP auf, ihre „isolierte Position zum Wohle des Landes aufzugeben“.
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