Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition Entgegenkommen bezüglich des Wahltermins. Gleichzeitig fordert er Vereinbarungen zur Umsetzung gemeinsamer Projekte. Dabei betont er den Schutz demokratischer Institutionen und den sozialen Zusammenhalt.
Kompromissbereitschaft und Forderungen
Rolf Mützenich (SPD) äußerte sich in der “Süddeutschen Zeitung” zu den verbleibenden Herausforderungen und betonte das Potenzial für einen gemeinsamen Weg. “Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen”, so Mützenich. Dabei hob er hervor, dass die “demokratischen Parteien” im Bundestag die verbleibende Zeit nutzen sollten, um Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort, den sozialen Zusammenhalt und den Schutz demokratischer Institutionen umzusetzen. Als konkrete Beispiele nannte er das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts.
Die Reaktion des Kanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Koalitionsbruch angekündigt, alle Gesetzentwürfe, die “keinerlei Aufschub dulden”, zur Abstimmung zu stellen und die Vertrauensfrage für den 15. Januar anzusetzen. Dies würde eine Neuwahl spätestens Ende März zur Folge haben. Mützenich sieht in der vorgeschlagenen Gesprächsbereitschaft des Kanzlers die Möglichkeit, einen sinnvollen Wahltermin zu finden.
Warnung vor vorgezogener Wahl
Trotz der möglichen Entgegenkommen äußert Mützenich seine Bedenken bezüglich organisatorischer Probleme einer vorgezogenen Bundestagswahl. “Es ist wichtig, dass wir die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine vorgezogene Bundestagswahl ernst nehmen”, mahnte er. Er warnte davor, dass ungeordnete und umstrittene Wahlprozesse in anderen Ländern beobachtete Schäden an Demokratien anrichten können.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte ebenfalls Bedenken geäußert. In einem Brief an Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte sie vor “unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen” durch einen kurzfristigen Termin. Eine kurzfristig anberaumte Wahl könnte sogar dazu führen, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen werden könnten.
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