**Die SPD drängt CDU, CSU und FDP, noch vor Weihnachten ein umfangreiches Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen in Deutschland zu beschließen. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die SPD-Vorsitzenden sowie der Fraktionschef die Unterstützung der anderen Parteien, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern und Familien finanziell zu entlasten. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Energiekosten und die Erhöhung von Kindergeld.**
Forderungen an die Opposition
Lars Klingbeil, Saskia Esken und Rolf Mützenich fordern in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und FDP die Zusammenarbeit an einem „Entlastungspaket“ für Bürger und Unternehmen. In dem Brief, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, betonen sie: „Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen. Uns geht es um die sachlich richtige Entscheidung.“ Das Schreiben richtet sich an CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, FDP-Chef Christian Lindner und den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Die SPD-Spitze appelliert: „Bitte geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns die dringend notwendigen Schritte zur Entlastung jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.“
Konkrete Maßnahmen
Nach dem Antrag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Stellen der Vertrauensfrage am kommenden Montag werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine schnelle Senkung von Energiekosten. Diese Maßnahmen werden auch von Verbänden und Gewerkschaften unterstützt. Zudem steht die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags, höhere Nettolöhne durch ein Gesetz gegen die Kalte Progression und die Absicherung des Deutschlandtickets auf der Agenda. Die SPD bietet an, diese Maßnahmen gemeinsam mit den Grünen und den anderen Parteien der demokratischen Mitte noch vor Weihnachten zu beschließen.
Appell an die Verantwortung der Abgeordneten
Das Schreiben der SPD-Vorsitzenden und des Fraktionschefs endet mit einem Appell an die Verantwortung der Abgeordneten: „Wir sagen Ihnen gleichzeitig zu, eine gemeinsame Entscheidung auch gemeinsam und geschlossen in der Öffentlichkeit zu vertreten.“ Selbst im Falle einer Auflösung des Bundestags und einer Neuwahl im Februar wird erwartet, dass die gewählten Abgeordneten bis zur Wahl eines neuen Bundestags arbeiten und Entscheidungen treffen, die „für unser Land notwendig sind“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten vielen Millionen Menschen sofort und konkret helfen. „Diese Maßnahmen sind entscheidungsreif. Sie bedeuten für viele Menschen, insbesondere Familien, mehr Geld in der Tasche“, betonen Klingbeil, Esken und Mützenich. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass es ein gutes Zeichen für das Vertrauen in die politische Kultur wäre, wenn diese Entscheidungen noch gemeinsam durch den Bundestag gebracht werden könnten.
