Vor dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, klare Erwartungen formuliert. Im Mittelpunkt stehen für ihn Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und ein glaubwürdiger politischer Übergang in Syrien.
Erwartungen an Neuanfang in den Beziehungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpfte das für Montag geplante Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa an konkrete politische Ziele. „Der Besuch sollte über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes zu einem vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen beitragen“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Dabei sollten wir klarmachen, dass uns an einem politischen Übergang in Syrien gelegen ist, der auf Rechtsstaatlichkeit und Stabilität ausgerichtet ist. Entscheidend ist, dass in einem glaubwürdigen politischen Prozess alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Minderheiten, eingebunden sind“, so der SPD-Politiker weiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Minderheitenschutz als zentrales Anliegen
Ahmetovic verwies auf Berichte über Gewalt an Drusen, Alawiten und Kurden und betonte, diese Vorgänge müssten Konsequenzen für die künftige Politik haben. Gerade vor dem Hintergrund der berichteten Gewalt an diesen Gruppen sei es wichtig, klar zu benennen, dass sich so etwas unter keinen Umständen wiederholen dürfe. „Der Schutz von Minderheiten muss im Zentrum stehen – es braucht einen inklusiven Prozess. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle als Partner für Zivilgesellschaft und Wiederaufbau spielen“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bundeskanzler Merz solle nach Auffassung des SPD-Politikers zugleich verdeutlichen, dass das deutsche Interesse an einem stabilen Syrien an klare Bedingungen geknüpft sei. Deutschland habe großes Interesse an einem stabilen Syrien, eine weitere Annäherung sei jedoch „nämlich Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Minderheiten und eine friedfertige, umsichtige Außenpolitik“ gebunden, erklärte Ahmetovic laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Position zum Nahostkrieg und Wiederaufbau
Mit Blick auf den aktuellen Nahostkrieg sprach sich Ahmetovic dafür aus, die syrische Linie zu unterstützen. Die Bundesregierung sollte die syrische Position, sich im aktuellen Nahostkrieg weitestgehend rauszuhalten, in seiner Sicht unterstützen.
Zugleich mahnte er eine enge Verknüpfung von Wiederaufbau und Rückkehrperspektiven für Geflüchtete an. „Merz sollte außerdem zum Ausdruck bringen, dass die Fragen von Wiederaufbau und Rückkehr der Geflüchteten aus deutscher Sicht eng verbunden sind.“ In ein zerstörtes Land ohne Perspektive könnten keine Menschen zurückkehren, so Ahmetovic. Deutschland habe somit ein großes Interesse an einem schnellen Wiederaufbau und werde diesen auch unterstützen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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