Die SPD hat Israel angesichts der anhaltenden Angriffe auf Gaza sowie mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf den Iran zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert. In einem Initiativantrag des Parteivorstands, der auf dem Bundesparteitag beraten werden soll, betont die SPD die Notwendigkeit eines Endes der Gewalt und fordert ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza. Waffenexporte an Israel sollen künftig an die Einhaltung des Völkerrechts gebunden werden, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
SPD-Antrag fordert Völkerrechtsachtung und Ende der Gewalt
In einem Initiativantrag des SPD-Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll, heißt es: „Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die SPD betont darin die Dringlichkeit, „alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern“, zu unternehmen. Zugleich mahnt der Antrag, dass auch Gaza nicht aus dem Blick geraten dürfe: „Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung muss ein Ende haben“, wird gefordert.
Bedingungen für Waffenexporte und Kritik an Militäraktionen
Künftig sollen deutsche Waffenexporte an Israel laut SPD-Antrag unter einer klaren Bedingung stehen: Sie dürften „nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden“. Die Partei verweist darauf, dass Israel die breit vorgebrachten Vorwürfe, in Gaza und mit dem Angriff gegen den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, zurückgewiesen hat.
Im Antrag wird ausdrücklich auf das Selbstverteidigungsrecht Israels sowie die Bedrohung durch die Terrororganisation Hamas und durch den Iran hingewiesen. Die Hamas wird aufgefordert, „alle Geiseln bedingungslos freizulassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einzustellen“. Gleichzeitig richtet sich der Appell auch an Israel: „Auch Israel ist an das Völkerrecht gebunden und muss die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wahren. Diese Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben“, heißt es mit Blick auf die Situation in Gaza.
Humanitäre Lage und Kritik an Hilfsstrukturen
Die SPD beschreibt die humanitäre Lage in Gaza als unerträglich. Ein menschenwürdiges Leben sei „dort kaum vorstellbar“. Israel müsse deshalb die Versorgung mit Hilfsgütern sicherstellen. Den von Israel nicht mehr akzeptierten UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA bezeichnet die SPD als „lebenswichtig und derzeit nicht zu ersetzen“. Die von den USA und Israel für die Verteilung von Hilfsgütern eingesetzte private „Gaza Humanitarian Foundation“ sei demgegenüber in ihren Strukturen „weder adäquat noch unabhängig“.
Darüber hinaus kritisiert die SPD „Annexionen, Vertreibungen und völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem“.
Mit Blick auf die Angriffe auf den Iran lässt die SPD erkennen, dass sie die israelische Begründung der Selbstverteidigung nicht als bewiesen ansieht. Im Antrag heißt es: „Für uns ist klar, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das geht aber mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten.“
