SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende und zügige Aufklärung der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium. Einen Untersuchungsausschuss schließt Klüssendorf dabei ausdrücklich nicht aus und betont die Notwendigkeit vollständiger Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern.
Forderung nach vollständiger Aufklärung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für eine lückenlose Untersuchung der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Im Gespräch mit dem „Focus“ erklärte der Sozialdemokrat: „Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist.“ Er unterstrich die Bedeutung einer transparenten Aufarbeitung für das Vertrauen in demokratische Institutionen: „Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen.“ Besonders gehe es um den Umgang mit Steuergeldern in erheblichem Umfang, wie Klüssendorf weiter ausführte.
Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen
Auf die Frage, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig sei, antwortete Tim Klüssendorf: „Ich schließe das nicht aus“, wie „Focus“ berichtet. Der SPD-Politiker betonte, dass für ihn die Aufklärung noch keineswegs abgeschlossen sei: „Für mich ist die Aufklärung noch überhaupt nicht abgeschlossen.“ Mit Blick auf das Regierungsbündnis zwischen Union und SPD erklärte Klüssendorf: „Union und SPD seien Partner in einer Regierung. Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht, sage ich: Die Aufklärung muss zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen.“
Verteidigung der Gutachterin Margaretha Sudhof
Kritik aus Reihen der Union an der Gutachterin und SPD-Mitglied Margaretha Sudhof wies Tim Klüssendorf zurück. Laut „Focus“ betonte er: „Der Bericht hat intensiv untersucht, was wirklich geschehen ist und war nicht politisch beeinflusst.“
