SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch. Er fordert, dass insbesondere die Union auf kostspielige Projekte wie die Mütterrente, günstigere Agrardiesel-Besteuerung und steuerliche Vorteile für die Gastronomie verzichten sollte. Auch innerhalb der SPD werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, um die Stromsteuer-Entlastung gegenfinanzieren zu können.
Debatte um Finanzierung der Stromsteuer-Senkung
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat zur Finanzierung einer umfassenden Senkung der Stromsteuer vorgeschlagen, auf bestimmte kostenintensive Vorhaben zu verzichten. „Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, erklärte Rudolph gegenüber dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).
Kritik an der Union
Zugleich kritisierte Thorsten Rudolph das Vorgehen der Union im Zusammenhang mit der Stromsteuer. Er sagte: „Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder infrage stellen. Das ist verantwortungslos“, so Rudolph bei POLITICO. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf ergänzte er: „Wenn ich mir den Haushaltsentwurf ansehe, dann haben bisher lediglich Bärbel Bas und Reem Alabadi-Radovan signifikante Beiträge zur Konsolidierung geliefert.“
Weitere Optionen zur Gegenfinanzierung
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht verschiedene Möglichkeiten, um eine weitergehende Entlastung bei der Stromsteuer zu finanzieren. „Da gibt es sicherlich eine Menge von Vorschlägen, worüber wir diskutieren können“, sagte Zorn im „Berlin Playbook Podcast“ von POLITICO. Er betonte: „Letztendlich geht es darum, dass wir eine gute Paketlösung erzielen: Dass wir sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Wirtschaft die Strompreise senken. Wir haben den Anfang gemacht und jetzt wird es darum gehen, die Finanzierung sicherzustellen.“
