Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins nächste Jahr ein, um Menschen vor einem unkontrollierten Anstieg der Energiepreise zu sichern. Laut Fraktion sollte die Bremsmaßnahme während der gesamten Heizperiode bis Ende April 2024 andauern, selbst wenn derzeit keine weiteren signifikanten Preiserhöhungen zu erwarten sind.
Forderung nach Sicherheit für Energiekosten
Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, dass die Preise noch einmal massiv steigen, sollten wir die Energiepreisbremsen für die gesamte Heizperiode bis Ende April 2024 verlängern.“
Bundesregierung zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen aufgerufen
Mast appellierte an die Bundesregierung, in Brüssel die notwendigen beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Verlängerung der Energiepreisbremsen zu erarbeiten. Die Maßnahme wurde eingeführt, um die monetäre Belastung der Bevölkerung durch den starken Anstieg der Energiekosten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu mildern.
Unterstützung von Kabinettsmitgliedern
Nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch Mitglieder des Kabinetts, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), haben sich für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins nächste Jahr ausgesprochen. Ihre gemeinsame Position untermauert die Dringlichkeit der Angelegenheit und unterstreicht die Notwendigkeit, die finanzielle Sicherheit der Bürger in der aktuellen politischen Lage zu gewährleisten.
