In Berlin hat die SPD ihre Auseinandersetzung mit der AfD intensiviert und nimmt dabei insbesondere die Nachwuchsorganisation der Partei, die „Junge Alternative“, ins Visier. Der SPD-Vizevorsitzende Achim Post fordert Verbote von Vereinen wie der „Jungen Alternative“, die bereits in vier Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.
Kampf gegen Rechtsextremismus: SPD fordert Verbot der „Jungen Alternative“
Angesprochen auf die Auseinandersetzung der SPD mit der AfD, äußerte sich Achim Post, der SPD-Vizevorsitzende, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehören auch Verbote von Vereinen wie der Jungen Alternative“. Die „Junge Alternative“ wird in vier Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Strukturierte rechte Szene unter Beobachtung
Post weiter: „Wenn die Gerichte die Einstufung der Jungen Alternative als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextremistisch bestätigen, bin ich dafür, die Organisation als Ganze zu verbieten.“ Dass die „Junge Alternative“ keine Partei ist, könnten nach Ansicht von Post die Hürden für ein Verbot niedriger halten.
Der SPD-Vize betont zudem die Wichtigkeit der strafrechtlichen Verfolgung der rechtsextremen Szene. „Der strafrechtliche Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene müsse aufrechterhalten werden“, sagte er und führte aus: „Damit meine ich vor allem Vorfeldbewegungen wie die Reichsbürger, die Identitäre Bewegung oder auch die Junge Alternative.“
Die Auseinandersetzung dieser Art deuten auf eine verschärfte politische Konfrontation hin und beleuchtet die Schwierigkeiten und Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
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