Die SPD im Bundestag fordert eine intensivere Untersuchung der Verbindungen der AfD zu Russland durch den Verfassungsschutz. Deren innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Finanzströme rechtsextremer Personen und Unternehmen stärker zu beleuchten.
Forderung nach gründlicher Untersuchung
Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die Forderung seiner Partei bekräftigt, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. „Im März wird das OVG Münster darüber verhandeln und entscheiden, ob der Bundesverfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall einstufen darf“, sagte Hartmann. Sollte dies der Fall sein, bedeutete dies „die weitere Beobachtung der Gesamtpartei AfD“.
Vertrauen in den Bundesverfassungsschutz
Hartmann betonte das Vertrauen der SPD in den Bundesverfassungsschutz und dessen Fähigkeiten. „Dabei sollten auch mögliche Verbindungen zu Russland und Finanzströme aus Russland beleuchtet werden“, so der SPD-Politiker.
Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke
Er begrüßte den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), persönliche und finanzielle Verbindungen innerhalb rechtsextremer Netzwerke aufzudecken. Es sei wichtig, „Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken“ konsequent zu ermitteln und „Finanzströme rechtsextremer Personen und Unternehmen stärker in den Fokus zu nehmen“, so Hartmann. Dazu gehörten auch potenzielle „Verbindungen in die AfD“.
Parteiverbot der AfD?
In Bezug auf ein mögliches Parteiverbot der AfD äußerte sich Hartmann noch zurückhaltend. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind hoch und erheben auch an eine eindeutige Beweislast hohe Ansprüche. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes abwarten, bevor wir entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen“, erklärte er.
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