Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat CDU und CSU dazu aufgefordert, die im Koalitionsausschuss getroffenen Beschlüsse nicht öffentlich infrage zu stellen. Zorn betonte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, dass die SPD am Koalitionsvertrag festhalte und konstruktiv an Lösungen arbeiten wolle. Mit Blick auf die von der Bundesregierung beschlossene Stromsteuer-Entlastung zeigte er sich zufrieden und kündigte weitere Maßnahmen für Verbraucher und Mittelstand an.
Kritik an öffentlicher Debatte der Union
Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, mahnte Politiker von CDU und CSU, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht erneut über die Medien zu diskutieren. „Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten“, sagte Zorn gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die SPD stehe unverändert zum Koalitionsvertrag und wolle weiterhin konstruktiv an Lösungen arbeiten. „Ich erwarte, dass die Union das auch tut“, so Zorn.
Kritik an Stromsteuer-Entlastung und Forderungen der Union
In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Vertreter von CDU und CSU die von der Bundesregierung beschlossene Entlastung bei der Stromsteuer öffentlich kritisiert. Unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderten eine Entlastung auch für Verbraucher.
Armand Zorn widersprach im „Tagesspiegel“ der Darstellung, dass die Union Verbraucher stärker im Blick habe als die SPD. „Nur weil jemand am lautesten schreit, heißt das nicht, dass er sich auch am stärksten dafür einsetzt“, stellte Zorn klar. „Presseerklärungen sind schnell gemacht. Entscheidend ist, welche Lösungen am Ende dabei herauskommen.“
Bewertung der Koalitionsausschuss-Ergebnisse
Mit den Ergebnissen vom Mittwochabend zeigte sich Armand Zorn zufrieden. „Es gab anscheinend Redebedarf“, sagte Zorn dem „Tagesspiegel“. „Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage“, so Zorn weiter. Dies zeige, dass die Koalition arbeitsfähig und arbeitswillig sei.
Darüber hinaus versicherte der SPD-Fraktionsvize, dass die Stromsteuer-Entlastung für Verbraucher und Mittelstand noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werde. „Ja, das ist so vereinbart“, antwortete Zorn auf eine entsprechende Frage des „Tagesspiegel“. Ein konkretes Datum nannte er jedoch nicht. „Man hat auch im Koalitionsausschuss Szenarien durchgespielt, wie die volle Entlastung schon heute kommen kann“, erklärte Armand Zorn: „Allerdings wurde man sich nicht final einig.“ Aus seiner Sicht müsse sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.
