Die SPD appelliert an die Union, bei der Entschuldung finanziell belasteter Kommunen zusammenzuarbeiten. Die Sozialdemokraten planen, eine Resolution zur Entlastung der Kommunen in dieser Legislaturperiode zu verabschieden und drängen auf die Bereitschaft aller Bundesländer und demokratischen Fraktionen im Bundestag zur Zusammenarbeit.
SPD verlangt Entlastung überschuldeter Kommunen
Die SPD fordert die Union auf, gemeinsam finanziell klamme Kommunen von ihren Altlasten zu befreien. “Eine Altschuldenlösung ist dringend notwendig, damit die betroffenen Kommunen investieren können, statt nur den Mangel zu verwalten”, so die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betonte, dass jeder Euro, der nicht in den Schuldendienst fließt, stattdessen in Kita oder Dorfplatz investiert werden könne.
Resolution des SPD-Parteivorstands
In einer Resolution, die der SPD-Parteivorstand am Montag beschließen will, fordert die SPD eine Entlastung finanziell strapazierter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode. “Wir erwarten hier die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft aller Bundesländer und aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag”, heißt es in dem Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten.
Vorschlag des Bundesfinanzministeriums
Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen Vorschlag zur einmaligen Entschuldung der betroffenen Kommunen vorgelegt, bei dem der Bund bereit ist, Unterstützung zu leisten. “Diese Chance sollten wir jetzt solidarisch und parteiübergreifend nutzen, gerade mit Blick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung”, sagte der Parteivize und Chef der NRW-SPD Achim Post den Funke-Zeitungen.
Streitpunkt Grundgesetzänderung
Eine Voraussetzung für die Bundesunterstützung ist jedoch eine Änderung des Grundgesetzes. Hierfür ist die Ampel-Koalition auf die Zustimmung der Union angewiesen, während CDU und CSU sich bislang dagegen sperren. Die SPD warnt in ihrem Resolutionsentwurf: “Kommunen sind die staatliche Ebene, die die Menschen in ihrem Alltag am unmittelbarsten erleben”. Wenn ein kommunales Parlament aufgrund leerer Kassen jedoch nur noch darüber abstimmen kann, “nach welchem Altbundeskanzler der Bahnhofsvorplatz benannt wird, dann kommt auch unsere kommunale Demokratie unter die Räder”.
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