Im Streit um die Wahl von Christine Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen. Wiese betont die Bedeutung von Koalitionsverträgen und kritisiert den Umgang der Union mit gemachten Zusagen. Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob es sich bei der Personalentscheidung um eine reine Gewissensentscheidung der Abgeordneten handelt.
Widerspruch zu Merz’ Gewissensentscheidung
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese hat den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich der Wahl von Christine Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht widersprochen. Merz hatte in der ARD gesagt, man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben: „Wenn es um solche Personalfragen geht, geht`s auch um Gewissensfragen.“ Wiese entgegnete im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO: „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge.“ Weiter sagte er: „Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich.“ (Quelle: POLITICO)
Kritik an der Union und Jens Spahn
Im selben Podcast äußerte Dirk Wiese deutliche Kritik am Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Wiese sagte: „Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust.“ (Quelle: POLITICO)
Folgen für die Koalition und Forderung an die Union
Nach Ansicht von Dirk Wiese hat das Verhalten der Union Konsequenzen für die Zusammenarbeit in einer Koalition. „Ich würde es mal so formulieren, wenn man das zu Ende denkt, dann werden Abstimmungen schwierig prognostizierbar tatsächlich. Und dann werden auch knappe Mehrheiten schwierig“, so der SPD-Politiker (Quelle: POLITICO). Wiese forderte zudem: „dass die Union sich Frau Brosius-Gersdorf stellt, sie einlädt in die Fraktion und dann im September mitwählt.“
