Die SPD plant, die derzeit befristete Mietpreisbremse unbefristet beizubehalten, um langfristig stabile und erschwingliche Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu gewährleisten. Diese Maßnahme ist Teil des neuen SPD-Wahlprogramms, das am 23. Februar 2025 vorgestellt werden soll, wie der „Tagesspiegel“ in seiner Sonntagausgabe berichtet.
Langfristige Maßnahmen zur Mietregulierung
Die SPD-Führung wird am kommenden Dienstag das Wahlprogramm abschließend beraten, verabschieden und präsentieren. Im Rahmen der bisherigen Ampel-Koalition konnte die SPD die Mietpreisbremse nicht über das Jahresende hinaus verlängern. Im Wahlprogramm betont die Partei, die Mietpreisbremse sei „ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen“. Sie dürfe nicht durch „(teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem Programm.
Neue Mieterregelungen
Die SPD schlägt vor, dass Indexmietverträge künftig nur an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt werden sollten. Zudem sollen Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung unterbunden werden. In Ballungsgebieten strebt die Partei eine drastische Reduktion der Kurzzeitvermietung an.
Rolle des Staates und Wohnraumpolitik
Die Sozialdemokraten beabsichtigen, den Staat wieder zu einem zentralen Akteur in der Wohnungspolitik zu machen. Mit einer „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ soll der akute Wohnraummangel überwunden werden. „Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.
In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt soll eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren erlaubt sein, jedoch nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Zudem fordert die SPD, den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum auf zehn Jahre auszuweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einzubeziehen.
Nebenkosten sollen für Mieter transparenter und einfacher nachvollziehbar gemacht werden. Auch die Baustandards, wie der Gebäudetyp E, sollen weiterentwickelt und verstetigt werden. Die SPD sieht im seriellen und modularen Bauen großes Potenzial, das es zu erschließen gilt.
Förderprogramme im Baubereich sollen zukünftig mit festen Förderkonditionen über die Dauer der Legislaturperiode hinweg verlässlich angeboten werden.
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