Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben angesichts der polnischen Grenzkontrollen vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft gewarnt. Die SPD fordert daraufhin ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und setzt auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Während Wirtschaftsverbände und SPD auf europäische Lösungen pochen, unterstützt die AfD die strengeren Grenzkontrollen. Der Konflikt um die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sorgt weiterhin für politische Debatten.
Wirtschaft kritisiert Grenzkontrollen – SPD fordert Kurswechsel
Nach der Kritik von Wirtschaftsverbänden an den neuen Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze hat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert. „Staus und längere Wartezeiten darf es unter keinen Umständen geben“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Es gehe auch ohne. Gemeinsame Kontrollen unserer Polizei mit der des jeweiligen Nachbarlandes sind immer besser, zielgerichteter und effizienter als deutsche Alleingänge“, so Fiedler. „Europäische Sicherheits- und Migrationsprobleme müssen wir europäisch lösen und nicht national.“ (Quelle: „Handelsblatt“)
Zuvor hatten die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Außenhandelsverband BGA die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze als kontraproduktiv kritisiert. Polen hat die Grenzkontrollen zu Deutschland auch als Reaktion auf die verschärften Kontrollen auf deutscher Seite eingeführt.
Gericht erklärt Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig
Seit Mai weist die Bundespolizei an allen Grenzen teils auch Asylbewerber ab, was von einem Gericht als rechtswidrig beurteilt wurde. Fiedler bekräftigte die „überragende“ Bedeutung einer möglichst guten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. Zugleich bekannte er sich zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, „dass wir an den deutschen EU-Binnengrenzen so lange kontrollieren werden, bis der Außengrenzschutz klappt und die neuen GEAS-Regeln eingeführt wurden“.
AfD verteidigt strengere Grenzpolitik
Die AfD stellte sich hinter die strengere Grenzpolitik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, verwies auf Aussagen des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, im Innenausschuss des Parlaments. Dieser habe festgestellt, dass Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden „möglich sind, ohne den Grenzverkehr nachhaltig zu belasten“, sagte Baumann dem „Handelsblatt“. „Ein volkswirtschaftlicher Schaden, der aus diesen Kontrollen drohen würde, ist also nicht ersichtlich“, widersprach der AfD-Politiker den Wirtschaftsverbänden. (Quelle: „Handelsblatt“)
