Der eskalierende Konflikt im Ost-Kongo zieht die deutsche Entwicklungshilfe für Ruanda in den Fokus. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert eine kritische Überprüfung der Hilfsmaßnahmen aufgrund der Unterstützung gewalttätiger Milizen durch Ruanda.
Forderungen nach klaren Signalen
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit, Deutschlands Position in Bezug auf die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überdenken. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ führte Schmid aus: „Deutschland steht in der Pflicht, klare Signale zu setzen. In diesem Zusammenhang müssen wir alle Maßnahmen prüfen, die geeignet sind, Druck auf Ruanda auszuüben. Dazu gehört auch die Überprüfung der deutschen Entwicklungshilfe und der EU-Unterstützung. Diese müssen an klare Bedingungen geknüpft werden – insbesondere, wenn grundlegende völkerrechtliche Prinzipien verletzt werden.“ Schmid kritisiert weiter die „autoritäre und antidemokratische“ Politik der ruandischen Regierung und lehnt Ruanda als Zielland für Abschiebungen ab. „Ein Land, das nachweislich selbst in Konflikte verwickelt ist oder internationale Regeln verletzt, kann kein sicherer Ort für Rückführungen sein“, so Schmid.
Debatte über Ruanda als sicheres Drittland
Die Union hatte Ruanda als potenzielles sicheres Drittland für Geflüchtete ins Auge gefasst, in das diese bereits nach ihrer Ankunft gebracht werden könnten. Eine ähnliche Regelung ist allerdings in Großbritannien am Obersten Gericht gescheitert, was die Diskussion in Deutschland weiter anfeuert.
Kritik an der Afrikapolitik der Bundesregierung
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) übt scharfe Kritik an der Afrikapolitik der Bundesregierung. „Auch die deutsche Außenpolitik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich zu wenig in Ostafrika und an den Großen Seen insgesamt engagiert zu haben“, äußerte Wadephul gegenüber dem RND. Er betont die Notwendigkeit, die M-23-Miliz im Ost-Kongo zur Zurückhaltung zu bewegen und mit den afrikanischen Staaten vor Ort für ein Ende der Kampfhandlungen zu arbeiten. Wadephul unterstreicht, dass ein politischer Prozess seit Jahren dringend notwendig sei.
