SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt in der Debatte um sinkende Spritpreise auf eine Einführung der Übergewinnsteuer. Er wirft Mineralölkonzernen vor, die Lage im Mittleren Osten auszunutzen und auf Kosten der Bevölkerung hohe Gewinne zu erzielen.
Forderung nach Übergewinnsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Diskussion um eine wirksame Absenkung der Spritpreise Forderungen nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt. „An der Tankstelle werden die Autofahrer gerade abgezockt. Mineralölkonzerne nutzen die Situation im Mittleren Osten aus und machen hierzulande auf Kosten der Bevölkerung fette Gewinne“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Wir müssen diesem unmöglichen Gebaren jetzt ein Ende setzen – es braucht deshalb jetzt auch eine Übergewinnsteuer auf diese unverhältnismäßigen Krisenprofite“, so Klüssendorf weiter in der „Rheinischen Post“. „Hier sollte die EU gemeinsam vorgehen.“
Maßnahmen der Regierung und Forderung nach mehr Transparenz
Zusätzlich habe die Regierung auf Dringen der SPD bereits beschlossen, dass Benzinpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen sowie dass Mineralölkonzerne künftig offenlegen müssen, warum sie die Preise anheben. „Das sorgt für dringend notwendige Transparenz“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“.
„Doch auch das reicht nicht aus, um solche Entwicklungen wirksam für die Zukunft zu verhindern. Daher müssen wir das Kartellrecht darüber hinaus weiter stärken, sodass Deutschland künftig schneller gegen solche Abzocke vorgehen kann“, fügte er hinzu, ebenfalls gegenüber der „Rheinischen Post“.
Rückendeckung aus der SPD-Spitze
Vor Klüssendorf hatten sich auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch offen für eine Übergewinnsteuer gezeigt.
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