In der Folge der Taurus-Abhöraffäre macht sich Andreas Schwarz, Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, stark für eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsstrukturen. Er betont die Notwendigkeit, den Vorfall schnell und gründlich aufzuarbeiten und wirft der Union vor, den Vorgang für politische Gewinne nutzen zu wollen.
Dringender Handlungsbedarf
Andreas Schwarz äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” seine Bedenken hinsichtlich der aktuellen Sicherheitsinfrastruktur in Deutschland. “Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten”, forderte Schwarz.
Militärischer Abschirmdienst im Fokus
Schwarz wies besonders auf die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes hin und betonte die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten. “Der Militärische Abschirmdienst ist gefordert. Putin darf nicht bei den Entscheidungen am Tisch sitzen, diese beeinflussen und seine Aktionen dürfen nicht die nationale Sicherheit gefährden”, mahnte der SPD-Politiker.
Politische Verantwortung
Enttäuscht äußerte sich der Verteidigungs- und Haushaltsexperte über den Umgang der Union mit der Situation. “Geschlossenheit würde jetzt dem Land guttun”, so Schwarz. “Schade, dass die Union aus dem Vorgang politisch Kapital schlagen will. Dabei hat man auch in der Opposition eine staatspolitische Verantwortung.”
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