Die SPD fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste, um die Abhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen zu reduzieren. Auch andere Parteien sehen die Notwendigkeit, eigene Kapazitäten auszubauen und gleichzeitig die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren.
Forderungen nach Stärkung der Eigenständigkeit
Sebastian Hartmann (SPD), Innenpolitiker, betont die Notwendigkeit, die Fähigkeiten der deutschen Nachrichtendienste auszubauen und den Eigenschutz zu verstärken. „Unsere Nachrichtendienste müssen eigene Fähigkeiten weiter aufbauen und den Eigenschutz erweitern, um sicherheitsrelevante Entwicklungen selbstständig und souverän bewerten zu können“, sagte Hartmann der „Rheinischen Post“. Die SPD plädiert dafür, die Befugnisse der eigenen Nachrichtendienste zu erweitern und die Ressourcen zu erhöhen, um unabhängiger agieren zu können.
Europäische Zusammenarbeit und transatlantische Beziehungen
Hartmann unterstreicht die Bedeutung der europäischen Einbindung, insbesondere angesichts der Bedrohungen durch autokratische Staaten wie Russland. „Die USA haben aufgrund ihrer Rolle einen anderen globalen Fokus und haben andere Räume gerade im Pazifik stärker im Blick“, so Hartmann zur „Rheinischen Post“. Deutschland müsse seine Sicherheitsinteressen eigenständig wahrnehmen und die transatlantische Zusammenarbeit mit mehr Souveränität und Verantwortung gestalten. Eine verstärkte europäische Kooperation sei dabei kein Gegensatz, sondern vielmehr eine Voraussetzung für verlässliche Partnerschaften.
Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, die deutschen Nachrichtendienste zu stärken, um die Zusammenarbeit mit den USA fortzuführen. „Wie in vielen anderen Feldern ist die Zusammenarbeit mit den USA auch im Sicherheitsbereich seit Jahrzehnten sehr eng“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. Trotz der Abhängigkeit von US-Informationen, beispielsweise bei der Terrorabwehr, plädiert sie für eine souveränere Ausrichtung der deutschen Dienste, um für die amerikanischen Partner interessant zu bleiben.
Die Grünen, vertreten durch Irene Mihalic, fordern derweil eine stärkere europäische Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, verweist auf die Herausforderungen seit dem Amtsantritt von Donald Trump, die das transatlantische Verhältnis belasten. „Seit dem Amtsantritt von Donald Trump wird uns vor Augen geführt, dass das transatlantische Verhältnis leidet“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Grünen setzten sich dafür ein, erhebliche Teile des erneuten Sondervermögens für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur zu nutzen und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu intensivieren.
