Die SPD in Nordrhein-Westfalen spricht sich angesichts hoher staatlicher Förderungen für eine stärkere Beteiligung des Staates an Stahlkonzernen aus. Co-Landesvorsitzende Sarah Philipp fordert strategische Eingriffe und eine Mitsprache bei Unternehmen wie Thyssenkrupp. Die aktuelle Stahlkrise und die Forderungen nach mehr staatlichem Einfluss sollen zudem auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag thematisiert werden.
SPD will stärkeres staatliches Engagement bei Stahlunternehmen
Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, plädiert für einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen, wenn es um große staatliche Fördermittel geht. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Philipp dem Nachrichtenmagazin POLITICO.
Förderung für Thyssenkrupp und Forderung nach Mitsprache
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Transformation beim Stahlkonzern Thyssenkrupp mit einer Rekordsumme. „NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, erklärte Sarah Philipp gegenüber POLITICO. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die schwarz-grüne Landesregierung: „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“
Kritik an Arbeitsplatzabbau und Forderung nach Garantien
Zudem äußerte Sarah Philipp Unverständnis darüber, dass trotz hoher Fördergelder Arbeitsplätze gefährdet sind. Sie sagte laut POLITICO: „Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen.“ Sie forderte, dass bei Förderbescheiden die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein müssten.
Die aktuelle Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin sein. Sarah Philipp erklärte dazu: „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel. Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“ (Quelle: POLITICO)
