Die SPD reagiert kritisch auf Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise anzuheben. Statt einer solchen Maßnahme fordert die Partei eine Kombination aus Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und einem Spritpreisdeckel, um Bürger schneller zu entlasten.
SPD lehnt höhere Pendlerpauschale als Hauptinstrument ab
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bewertete die Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) skeptisch. „Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Wiese ergänzte laut „Rheinischer Post“, sinnvoller sei es darum, neben einer „Übergewinnsteuer“ für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen, der aus seiner Sicht das wirksame Instrument sei, um zeitnah eine klare Entlastung an die Bürger zu geben. Zugleich sagte der SPD-Politiker, es sei „grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch unser Koalitionspartner erkennt, dass weitere Entlastungsschritte dringend erforderlich sind“.
Erhöhung auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch
Laut „Bild“ ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch. Die Entlastung würde dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen, berichtet „Bild“.
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