Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein entschiedeneres Eingreifen der Politik. Neben einer staatlich vorgegebenen Preisobergrenze bringt er eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Gespräch.
Forderung nach verbindlicher Preisobergrenze
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangt angesichts der gestiegenen Kraftstoffkosten eine Preisregulierung durch den Staat. „Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird. In Luxemburg und Belgien zeigt sich, wie das funktionieren kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dort habe das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt: „Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den günstigsten Preis.“
Steuersenkung und Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht
Weiter forderte Klüssendorf: „Auch sollte die Energiesteuer vorübergehend gesenkt werden, damit die Preise an der Zapfsäule kurzfristig spürbar sinken und Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Die Zapfsäule darf kein Selbstbedienungsladen für Krisengewinne sein.“ Außerdem müssten „unanständige Gewinne der Ölmultis“ mit einer „Übergewinnsteuer“ belegt werden, um die Einnahmen gezielt an die Bürger zurückzugeben.
Kritik an bisherigen Maßnahmen
Der Anspruch sei, die Auswirkungen des Iran-Kriegs, soweit es gehe, abzumildern. Der SPD-Generalsekretär fuhr fort: „Die Maßnahmen, die die Wirtschaftsministerin bisher eingeleitet hat, genügen diesem Anspruch nicht. Die Taskforce der Bundestagsfraktionen hat sehr klare Aufträge an Katherina Reiche formuliert, die jetzt endlich schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.“ Und: „Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Während die Preise steigen, versuchen die Mineralölkonzerne weiterhin, aus der Situation Profit zu schlagen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit großer Sorge auf das Monatsende blicken müssen, weil wenige große Unternehmen ihre absurden Gewinne immer weiter nach oben treiben.“
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